Antrag der CDU Fraktion im GR 23.03.2021 zum Thema B33

Am 23.03.2021 wurde von der CDU Fraktion im Allensbacher Gemeinderat der folgende Antrag eingereicht:

Antrag der CDU Fraktion zur B 33

Die noch in den nächsten Jahren andauernden Arbeiten an der B 33, sind das größte Bauvorhaben auf der Gemarkung Allensbach. Mit dem Neubau der Straße und der Tunnels sind eine Reihe von verkehrlichen Maßnahmen verbunden. Diese haben erhebliche Auswirkungen auf den Kernort Allensbach und Hegne.

Wir haben großes Verständnis für die mit dem Bau verbundenen unvermeidlichen Begleitmaßnahmen. Jedoch müssen der Gemeinderat und der Ortschaftsrat Hegne, besser als bisher in die Planungen und Entscheidungen der Neubauleitung eingebunden werden.

Wir erfahren immer wieder, wenn bereits alle Weichen gestellt sind, von Umleitungen durch den Ort, geänderten Verkehrsregelungen und Bauabläufen. Das möchten wir so nicht länger hinnehmen.

Im Planfeststellungsbeschluss ist ausdrücklich und als verpflichtende Auflage vorgesehen, dass ein baubegleitender Arbeitskreis eingerichtet wird, in dem alle Fragen und Themen im Zusammenhang mit dem Neubau und mit den Auswirkungen auf Allensbach und Hegne besprochen werden müssen.

Kommt es in dem Arbeitskreis zwischen Gemeinde und Neubauleitung nicht zu einer Einigung, kann sogar die Planfeststellungsbehörde neu angerufen werden.

Wir beantragen daher, dass

  1. Der als Auflage im Planfeststellungsbeschluss zur B 33 vorgesehene baubegleitende Arbeitskreis unverzüglich eingerichtet wird.

  2. Der baubegleitende Arbeitskreis soll mit Vertretern des Gemeinderates und des Ortschaftsrates Hegne besetzt werden. Wir gehen davon aus, dass nach dem Verhältnis 2:1:1:1 die Besetzung durch den Gemeinderat erfolgt und ein Vertreter der Ortschaft Hegne, der Feuerwehr Allensbach sowie die Verwaltung dem Arbeitskreis angehören.

  3. Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah zur Neubauleitung Kontakt aufzunehmen und die Gründung des baubegleitenden Arbeitskreises entsprechend des Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses abzusprechen und dem Gemeinderat wieder zu berichten.

Für die CDU Fraktion

Fraktionsvorsitzender
Ludwig Egenhofer
Hafnerstr. 15
78476 Allensbach
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